Allgemeine Geschäftsbedingungen

… für die Entsorgung / Verwertung von Abfallstoffen

  1. Auftragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt die Abfuhr der im Bereich des Auftraggebers anfallenden Abfallstoffe nach Maßgabe dieses Auftrages, Auftragsgegenstand sind ausschließlich diejenigen Abfallstoffe, die vom Auftraggeber auf der Vorderseite näher bezeichnet sind. Andere als diese bezeichneten Stoffe dürfen nicht in die Behälter verfüllt werden.

  1. Aufstellen der Behälter und Verkehrssicherungspflicht

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber geeignete Behälter zur Sammlung der Abfallstoffe zur Verfügung. Diese Behälter bleiben Eigentum des Auftragnehmers und werden gegen Berechnung der umseitigen Miete zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat für die Aufstellung des Behälters einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt es, den Behälter an dieser Stelle zu befüllen, pfleglich zu behandeln, zu sichern und zu reinigen. Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum) so beschafft diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Versicherungspflicht (z.B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich ist. Der Auftraggeber haftet für die Schäden am Behälter oder bei Verlust desselben. Erforderliche Umladungen gehen dann zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Behälter gegen ein anderes Gefäß auszutauschen. Im Falle der Beendigung dieses Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, den Behälter unverzüglich abzuholen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von allen Schadenersatzansprüchen Dritter aus und im Zusammenhang mit der Aufstellung des Behälters frei.

  1. Abfuhr- und Beseitigungspflicht / abfallrechtliche Verantwortung

Die Übernahme der Abfallstoffe setzt eine wirksame Annahmeerklärung sowie einen wirksamen Auftrag für diese Stoffe voraus. Soweit sich für die dem Auftragnehmer vertragsgemäß übergebenen Abfälle zur Verwertung im Zeitpunkt der Übergabe ein positiver Marktpreis erzielen lässt, gehen diese mit der Übergabe auf den Auftragnehmer über. Alle anderen Abfälle, insbesondere solche zur Beseitigung, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftraggebers. Die Pflicht des Auftragnehmers ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streik, Demonstration usw.) nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Die Pflicht ruht gleichfalls, wenn bei Abschluss dieses Vertrages vorkommende bzw. vorausgesetzte Entsorgungsmöglichkeiten dem Auftragnehmer in Zukunft nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Solange die Pflicht zur Übernahme der Abfallstoffe ruht, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abfallstoffe auf eigene Kosten unter Verwendung der ihm überlassenen Behälter durch Dritte zu entsorgen oder verwerten zu lassen. Ist das Leistungshindernis innerhalb von drei Monaten seit Anzeige nicht ausgeräumt, sind beide Seiten zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages kein anderes Unternehmen für die Abfallentsorgung zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken. Die Ansprüche des Auftraggebers sind nicht übertragbar. Die durch den Auftragnehmer übernommen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von der rechtlichen Verantwortung für die zu entsorgenden Abfallstoffe bzw. zu verwertenden Rohstoffe. Alle Maßnahmen, die der Auftragnehmer neben der eigentlichen Entsorgungsleistung trifft (z. B. Proben, Analysen usw.) dienen ausschließlich der Erfüllung des Auftragnehmers obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten, Rechtsansprüche des Auftraggebers oder Dritter begründen sich nicht.

Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfallstoffe allein verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der Bevollmächtigung des Auftragnehmers zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Erstellung der verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortlichkeit freistellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, die von ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweichen, zu verweigern oder solche einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten zu berechnen.

  1. Termine

Bei Nichteinhaltung der Termine durch den Auftragnehmer gilt folgendes: Falls die Verzögerung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, bleibt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten bestehen, soweit nicht die Regelung gem. Nr. 3 eingreift. Bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerung hat der Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf den Vertrag zu kündigen. Alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Termine durch den Auftragnehmer ist auf Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zurückzuführen.

  1. Vergütungsanpassung

Ändern sich die der Preiskalkulation der Auftragnehmerin zugrunde liegende Kosten, insbesondere die Entsorgungskosten so erhöht bzw. ermäßigt sich der Preis (Ziffer 6 des Auftrages) beginnend mit dem auf die Kostenänderung folgenden Kalendermonat entsprechend.

  1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird für zwei Jahre fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber drei Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung bei dem Auftragnehmer an.

  1. Zahlung

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels fehlender Vereinbarung beziehen sich die Preise lediglich auf die eigenen Leistungen des Auftragnehmers, umfassen also nicht etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter. Diese Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig. Die Rechnung über die vereinbarten Dienstleistungen sind monatlich oder bzw. wie vereinbart ausgestellt und ist sofort nach Empfang ohne Abzug zu bezahlen. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen dem Auftragnehmer ab Zugang der ersten Mahnung beim Auftraggeber, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontzinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Soweit nicht anders vereinbart, gilt das Bankeinzugsverfahren.

  1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt / Weiterverarbeitungsklausel

Das Eigentum an gelieferten Waren des Auftragnehmers geht erst mit vollständiger Bezahlung und Übergabe auf den Käufer über. Bei Weiterverarbeitung der Wertstoffe wird der Auftragnehmer die neue, durch die Verarbeitung entstandene Sache im Wege des antizipierten Besitzkonstituts übereignet. Für den Fall der Veräußerung wird dem Auftragnehmer die daraus resultierende Forderung im Voraus abgetreten. Die Abtretung wird mit Übereignung / Untergang wirksam.

  1. Haftung

Sollte der Auftragnehmer, aus welchem Grund auch immer, zum Schadensersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich seine Haftung der Höhe nach auf eine Monatsvergütung; diese Beschränkung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer seine gesetzliche Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

  1. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsveränderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Dieses gilt nicht für bereits mit diesem Vertrag vereinbarte, aber der Höhe nach noch nicht feststehenden Vergütungsanpassungen.

  1. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise zu ersetzen, dass der wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässige Weise erreicht wird; das gleiche gilt, wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dieses zulässig ist, der Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.